Hinweise des Tages

Geschrieben am 17.09.2024

von Redaktion

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Klimaklassenkampf: Extreme Niederschläge
Immer wieder kann man sich in den letzten Jahren fragen, was in diesem Land noch geschehen muss, bis endlich ernsthafte Klimaschutzpolitik betrieben wird. (…)
Die nüchterne Tatsache ist, dass Klassenkampf herrscht. Klimaklassenkampf. Solange sich mit fossilen Brennstoffen, Autos und ähnlichem noch gute Gewinne machen lassen, interessieren die Opfer die Mächtigen nicht. Denn es trifft immer zuerst und am härtesten die schwächsten und ärmsten Teile der Bevölkerung. Wer Geld hat, kann sich rechtzeitig in Sicherheit bringen und die Verwüstungen leichter verkraften. Wer ohnehin schon wenig hat, kann ohne fremde Hilfe kaum die Wohnung und gegebenenfalls das eigene Haus wieder in Ordnung bringen. Wer im Alltag auf fremde Hilfe angewiesen ist, kommt in den Fluten um, wenn Behörden nicht rechtzeitig warnen und Hilfsorganisationen nicht vorbereitet sind. (…)
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, müssen eben die Gefahren kleingeredet, Vorsorge ignoriert und Katastrophenschutz auf Sparflamme gehalten werden. Kostet ja ohnehin nur, ohne Gewinn abzuwerfen. Lieber werden die Steuergelder in Kriegsvorbereitungen investiert.
Quelle: junge Welt
Die Pokerspieler
Gleich mehrere führende Politiker der Berliner Regierungskoalition dringen auf die Freigabe weitreichender westlicher Waffen für ukrainische Angriffe auf Ziele weit in Russland. Das sei „alternativlos“, behauptet etwa Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). Auch aus der SPD werden Stimmen laut, die die Freigabe fordern. Moskau hat festgestellt, wegen der notwendigen Beteiligung westlicher Soldaten müsse ein Einsatz etwa von Marschflugkörpern des Typs Storm Shadow als Eintritt in den Krieg gewertet werden – mit entsprechenden Folgen. Hofreiter erklärt ganz im Stil eines Pokerspielers, davon dürfe man sich nicht beeindrucken lassen: Moskaus „Drohungen“ hätten sich „wiederholt als leer erwiesen“. Das trifft nicht zu, wie Russlands Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beweist. Auch mit der Durchfahrt zweier deutscher Kriegsschiffe durch die Taiwanstraße nähert sich Berlin dem Überschreiten weiterer roter Linien an. Dabei schlugen Berliner Regierungsberater vor kurzem vor, die Bundesregierung solle gegen Fahrten fremder Kriegsschiffe vor den deutschen Küsten vorgehen, jedenfalls dann, wenn es sich um russische Kriegsschiffe handle.
Quelle: German Foreign Policy
Scheitern im Blick: Strategie des Westens für Ukraine-Krieg
Am Wochenende waren in Kiew 700 Vertreter der westlichen »Kriegspartei« zu einer Konferenz der Stiftung »Yalta European Strategy« versammelt und rangen öffentlich die Hände. (…)
Es geht den Eliten des kollektiven Westens nur am Rande um die Ukraine. Es geht ihnen um sich selbst, um die Weltordnung, die sie 1991 geschaffen haben und konservieren wollen. Und um deren Änderung nach russischem Narrativ der Krieg in der Ukraine in Wahrheit geführt wird. Allgemeiner Konsens in Kiew war: Her mit den Langstreckenwaffen und der Erlaubnis für die Ukraine, sie auf Ziele im Inneren Russlands zu verschießen. Wenn dies gegeben sei, zitierte Bild am Wochenende aus dem »Friedensplan« von Wolodimir Selenskij, dann könne die Ukraine »lokalen Waffenstillständen an einzelnen Frontabschnitten zustimmen«. Von seiten der ukrainischen Präsidialverwaltung wurde der Bericht als »Fake« dementiert. Wer also lügt hier?
Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt
dazu auch: Ehemaliger Generalinspekteur warnt vor „Point of no return“ im Falle weiterer Waffenlieferungen
Mit Blick auf die Diskussion um die Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine mahnt Harald Kujat, einstiger Generalinspekteur der Bundeswehr, der Westen müsse aufpassen, nicht andauernd „neue rote Linien“ zu überschreiten. Für die Ukraine hat er einen Vorwurf übrig.
Quelle: Welt Online
Nahostkonflikt: “Die Kampfansagen starten im Kindergarten”
Seit Jahrzehnten bekriegen sich Israelis und Palästinenser. Können sie überhaupt noch Frieden schließen? Der Psychologe Daniel Bar-Tal über Feindbilder und Opfermythen
DIE ZEIT: Obwohl Frieden für alle das Beste wäre, scheint er im Nahen Osten unmöglich zu erreichen. Neben den politischen Verwerfungen: Gibt es dafür auch psychologische Erklärungen?
Daniel Bar-Tal: Diese Frage hat mich mein ganzes Forscherleben umgetrieben. Heute bin ich überzeugt, dass sich in Israel und Palästina ein spezielles Ethos entwickelt hat, das den Konflikt unlösbar werden lässt.
ZEIT: Was meinen Sie damit?
Bar-Tal: Im Fall der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft sind kollektives Gedächtnis, Emotionen und Psyche allesamt auf den Konflikt ausgerichtet.
Quelle: Zeit Online
Medien können auch Israels Angaben nicht «unabhängig prüfen»
Nur bei den Angaben der Gaza-Gesundheitsbehörden wiederholen sie: Die Zahl der Toten sei «nicht unabhängig zu überprüfen».
Als Beispiel soll ein Artikel dienen, den ich auf «Zeit Online» am 2. August 2024 entdeckte. Er trug die Überschrift «Israel bezeichnet getöteten Journalisten als Hamas-Kämpfer». Der Titel hätte in fast jedem Medium in Deutschland stehen können. Es wurde der israelische Informations-Minister zitiert. «Zeit Online» ergänzte nicht etwa, dass diese Angabe «nicht unabhängig überprüft werden kann».
Der gleiche Minister hatte im Juni den TV-Kanal Al-Jazeera als «Sprachrohr des Terrorismus im Dienst der Hamas» bezeichnet.
Das ist die gängige Erzählung: Es sind Terroristen. Israel bekämpft nur Terroristen. Wo ist denn das Problem?
Gegen das Bekämpfen von Terroristen kann man nichts einwenden. Allerdings geht die israelische Seite mit dem Begriff Terrorismus sehr grosszügig um. Der israelische Vertreter bei der Uno bezeichnete sogar die Uno als einen Hort des Terrorismus.
Quelle: Michael Lüders auf Infosperber
Journalisten in Deutschland fordern Pressefreiheit im Gazakrieg
Rund 230 Journalisten in Deutschland haben bis Montag einen Appell für Pressefreiheit im Gazakrieg unterzeichnet, in dem sie Schutz für Journalisten in Gaza, die Aufhebung des israelischen Einreiseverbots für unabhängige internationale Berichterstatter sowie keine ungeprüfte Übernahme von Darstellungen von Kriegsparteien in der Berichterstattung fordern:
In Gaza ist die Lage für Journalist:innen aktuell gefährlicher als irgendwo sonst auf der Welt. Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« gibt an, dass seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober und dem einsetzenden Gazakrieg 140 Medienschaffende durch die israelische Militäroffensive in Gaza getötet worden sind. (…)
Häufig bedienen Medienschaffende sich zudem vereinfachender Erklärungsmuster, palästinensische Perspektiven kommen zu selten vor. Damit verletzen diese Redaktionen seit elf Monaten regelmäßig journalistische Prinzipien wie die Sorgfaltspflicht.
Quelle: junge Welt
Die neue deutsche Migrationspolitik (II)
Die Bundesregierung wird usbekische Flüchtlinge nach Usbekistan abschieben und im Gegenzug gut ausgebildete, mutmaßlich sehr gut deutsch sprechende Usbeken als Fachkräfte in Deutschland empfangen. Dies sieht ein Migrationsabkommen vor, das am Sonntag anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz im usbekischen Samarkand unterzeichnet worden ist. Die „Möglichkeit, Talente … nach Deutschland zu holen“, sowie „gleichzeitig die Prozesse der Rückführung“ ökonomisch nicht nützlicher Flüchtlinge zu beschleunigen, gehörten zusammen, erklärt Scholz. Wie der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für die neuen Migrationsabkommen mitteilt, sei Usbekistans Regierung zudem bereit, die Ausbildung ihrer Bürger ganz „auf Deutschland zuzuschneiden“. Scholz‘ Zentralasienreise geht am heutigen Dienstag in Kasachstan mit dem zweiten „Z5+1“-Gipfel zu Ende, zu dem der Kanzler mit den Präsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens zusammentrifft. Ziel ist es, den deutschen Einfluss in der Region gegenüber Russland und China zu steigern. Berlin und die EU haben dies allerdings in der Vergangenheit bereits mehrmals versucht – ohne Erfolg.
Quelle: German Foreign Policy
Digitale Visa: Baerbock-Mitarbeiterin wechselte zu Firma, die Millionenauftrag vom Auswärtigen Amt erhielt
Bereits im August berichtete Business Insider, dass eine langjährige Amtsmitarbeiterin Ende 2023 zu der Beratungsfirma gewechselt war – kurz darauf erhielt das Unternehmen Digitalisierungsaufträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro. Es soll sich um eine langjährige AA-Mitarbeiterin handeln, die vor ihrem Wechsel im Auswärtigen Amt im Bereich des „Auslandsportals“ für die Visa-Digitalisierung eingesetzt war – später arbeitete sie bei der Digitalberatung ebenfalls am Auslandsportal des Baerbock-Hauses mit.
Quelle: Berliner Zeitung
Anmerkung unseres Lesers J.S.: Beliebte Drehtüreffekte im Ministerium. Im Medizinbereich schon lange berüchtigt, wo hochrangige Behördenmitarbeiter von EMA in Europa oder FDA in den USA zur Industrie und wieder zurück wechseln -zum Schaden der Bürger. Und im Hause Baerbock findet man keine Hinweise für Fehlverhalten. Die finanziellen Verheißungen bügeln alle Skrupel platt.
Chatverläufe um Fördergeldaffäre werfen Fragen auf
Bildungsministerin Stark-Watzinger hat darauf bestanden, dass es über den Messenger “Wire” nur privaten Austausch gab. Ein Teil der Chats liegt nun der ARD vor – und zeigt: Die private Natur ist zweifelhaft. […]
Stark-Watzinger sagte einerseits, jeder Amtsträger habe das Recht auf private Kommunikation. Aber sie sagt auch: “Sollte sich daraus etwas dienstlich ableiten, dann wird das veraktet. Veraktet wird, was entscheidungsrelevant in einem Ministerium ist.” Döring bittet nun um diese Veraktung und argumentiert, die “Wire”-Kommunikation sei relevant für ihren eigenen Fall. Bisher hat das Ministerium die Herausgabe der “Wire”-Chats mit der Begründung verweigert, dass es sich nicht um dienstliche, sondern private und informelle Kommunikation handele.
Quelle: tagesschau
Einzelhandel: Nur knapp jeder Vierte wird im Einzelhandel nach Tarif bezahlt
Im Jahr 2023 arbeiteten nur 22,9 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen. Bei der Bezahlung im Einzelhandel gibt es zudem weiterhin ein Ost-West-Gefälle.
Im deutschen Einzelhandel wird weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Der Anteil der Einzelhandelsbeschäftigten, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, sei im Jahr 2023 auf 22,9 Prozent gesunken, zitiert die Rheinische Post aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Im Jahr 2014 habe die Quote noch bei 38,2 Prozent gelegen, teilte das Ministerium dem Bericht zufolge unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mit. Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben verdienten im Schnitt rund 500 Euro brutto weniger als ihre nach Tarif bezahlten Kolleginnen und Kollegen.
Quelle: Zeit Online
Autoindustrie schrottreif
Da verlassen Abertausende Karossen im Tagestakt das Band – und gammeln auf Werkshöfen vor sich hin. Absatzkrise nennt sich das. Also, von wegen automobil, immobil ist die Lage. Mit Folgen: Die Autoindustrie ist im freien Fall. Immer tiefer. Europaweit. Vertreter des europäischen Automobilverbands ACEA treten auf die Klötzer, rammen mit Wucht das Stoppschild in die Piste. Und mahnen: Millionen Jobs seien in der Branche gefährdet. Etwa weil verschärfte EU-Klimavorgaben nicht einzuhalten wären, berichtete dpa am Sonnabend aus einem internen Verbandspapier.
Das Politikum: die sogenannten Flottengrenzwerte. Die legen die Schwellenmarke für den Kohlendioxidausstoß von Benzinkutschen fest.
Quelle: junge Welt
Corona-Pandemie: “Keine Aufarbeitung wäre ein großer Fehler”
Welche Maßnahmen haben Leben gerettet? Und wo sind Fehler passiert? Vertreter der Ampel-Fraktionen beteuern, dass die Corona-Politik aufgearbeitet werden muss. Passiert ist bisher wenig. Aber die Zeit drängt.
Absperrband flattert an Klettergerüsten und Schaukeln, Spielplätze sind abgesperrt, Schulen und Kitas geschlossen. Das Leben ist geprägt von Abstandsregeln und Maskenpflicht. Diese Zeit wollen einige am liebsten vergessen, für andere sind die Wunden auch heute noch nicht verheilt.
So geht es auch Franzi, die eigentlich anders heißt. Auch heute hat die Pflegekraft aus Berlin noch Angst davor, ihren Namen zu nennen, weil sie befürchtet, weiter ausgegrenzt zu werden. Sie hat sich damals gegen eine Corona-Impfung entschieden. “Weil es so schnell ging, dass der Impfstoff entwickelt wurde. Ich hatte einfach Angst davor, Nebenwirkungen zu bekommen.”
Quelle: tagesschau
dazu auch: Lauterbach fordert Corona-Aufarbeitung vor Ende der Legislaturperiode
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie noch in dieser Legislaturperiode. „Wenn wir es nicht machen, dann entsteht einfach der Eindruck, als wenn wir etwas zu verbergen hätten“, sagte der Bundesgesundheitsminister am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Und das darf nicht stehenbleiben.“
Den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einen Bürgerrat mit der Aufarbeitung zu beauftragen, finde er „nicht falsch“. Auf ein Format festlegen wolle er sich aber nicht, sagte Lauterbach. „Wir brauchen auf jeden Fall ein klares Signal. Wir haben noch die Zeit, das aufzuarbeiten“, fügte der Gesundheitsminister hinzu.
Innerhalb der Ampel-Koalition wird weiter darüber diskutiert, in welcher Form die parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie stattfinden soll.
Quelle: Welt Online
Anmerkung Christian Reimann: Eine echte Aufarbeitung der merk-würdigen Coronazeit mit all den politischen Maßnahmen befürwortet der derzeitige Pharmalobbyist im Bundesministerium für Gesundheit offensichtlich nicht. Sein Einsatz für Bürgerräte ist daher konsequent. Ein Corona-Untersuchungsausschuss hätte jedoch viel mehr rechtliche Möglichkeiten, die womöglich von dem einen oder anderen (ehemaligen) Entscheidungsträger befürchtet werden. Bitte lesen Sie dazu auch „Bürgerrat“ fordert: „Desinformation“ soll strafbar werden.
und: Beruhte die Corona-Impfkampagne auf der Vorspiegelung falscher Tatsachen?
An den Daten der Impfstoffhersteller gab es früh Kritik. Auch die RKI-Protokolle dokumentieren viele Unsicherheiten. Warum warben Politiker trotzdem für die Impfung?
Quelle: Berliner Zeitung
Scholz lügt im „Bürgerdialog“ zur deutschen Gasversorgung und zu den Nord Streams
Scholz wurde dabei nun auch nach den Nord Streams gefragt und versprach, die Sprengungen aufzuklären. Dazu kann man denken, was man will, aber interessant wurde es danach. Der Spiegel schreibt:
„Scholz bezeichnete es zudem als »fette, dicke Lüge«, dass die Bundesregierung auf russisches Erdgas verzichtet habe. Es sei Russland gewesen, das den Gashahn durch die Nord-Stream-1-Pipeline zugedreht habe. Die folgende Preisexplosion, die staatlich gedeckelten Preise und die Suche nach anderen Gaslieferungen habe Deutschland »weit über 100 Milliarden Euro« gekostet.“
Schauen wir uns das also noch einmal an.
Quelle: Anti-Spiegel
Theo, wir fahren nach rechts
Kürzlich kopierte ich einen Beitrag von X-ehemals-Twitter, in dem sich jemand anläßlich der jüngsten AfD-Wahlerfolgen Gedanken zum Umgang mit selbiger machte, und teilte ihn auf Facebook. Es folgten rege Diskussionen, wobei ich die Kommentare auf Facebook nie besonders gewissenhaft verfolge, und danach machte ich mir selber nochmal ein paar Gedanken zum Thema. Hier sind sie.
Es ging (wie gesagt) um den Umgang mit der AfD.
Geschrieben hatte das jemand, dem die ritualisierte Anti-Nazi-Empörungspose der letzten Jahre zunehmend sauer aufstieß.
Wenn man fertig ist mit Empören und kurz Luft holt, wird man nämlich mit Blick auf die Wahlergebnisse feststellen, dass Demos und Omas und sonstwas gegen Rechts am Ende nichts bewirken. Eher im Gegenteil. Das ganze sieht mir immer mehr aus wie ein abgekartetes Spiel, bei dem die Rollen und Interaktionen von vornherein feststehen. Im Theater ist das sehr schön, in der Realität ermüdend. Oder wollt ihr das selber? Eure immergleiche Rolle in einer Tragikomödie spielen, bei der man den Ausgang sowieso schon kennt? Riesengroße Demo gegen rechts, und dann gewinnt die AfD?
Man kann bei allem, was man tut, zwei Fragen stellen:
- Ist es moralisch geboten?
- Bewirkt es das, was ich bewirken will (also Gutes)?
Gesinnungs- bzw. Verantwortungsethik nennt sich das. Den Deutschen wird oft nachgesagt, sie neigten zu ersterem. Mag sein. Ich bevorzuge letzteres, denn die schönste Gesinnung nützt nichts, wenn ich am Ende damit nichts oder sogar Schlimmes bewirke.
Quelle: Dietrich Brüggemann
Rechts um
Wenn am 29. September der österreichische Nationalrat neu gewählt wird, könnte die FPÖ erstmals stärkste Kraft werden. Die SPÖ liegt derweil selbstverschuldet im Koma.
Vier Fünftel halten die Neutralität nach wie vor als Eckstein der österreichischen Verfasstheit hoch, ein NATO-Beitritt wird daher ebenfalls von gut zwei Dritteln der Österreicherinnen und Österreicher abgelehnt. Dass selbiger ausgerechnet von der ehemaligen Friedenspartei »Die Grünen« propagiert und von der FPÖ heftig bekämpft wird, zeugt von der Umwertung aller Werte in einer Gesellschaft, in der jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen scheint. Während in den Medien vor allem das Duell zwischen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und seinem FPÖ-Herausforderer Kickl wortreich verhandelt wird, findet die SPÖ nicht aus ihrer selbst gewählten Isolation heraus.
Quelle: junge Welt