Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Von Bernd Duschner.
Das Beispiel Syrien
Blicken wir auf Syrien: Im ersten Halbjahr 2024 stellten Syrer erneut mit einem Anteil von über 30 Prozent die größte Gruppe unter den Asylbewerbern. Seit 2011 hatten die NATO-Staaten im Bündnis mit Saudi-Arabien und Katar versucht, mit Hilfe islamistischer Gruppen einen Regimechange in Syrien zu erzwingen. Obwohl diese aggressive Politik bereits hunderttausenden Syrern ihr Leben gekostet und Millionen zu Flüchtlingen gemacht hat, halten USA und NATO an ihrem Ziel fest. Dazu haben US-Truppen die wichtigsten Ölfelder Syriens besetzt. Auf dieses Öl sind die syrischen Kraftwerke angewiesen. Deshalb gibt es heute in Syrien nur wenige Stunden am Tag Strom und fließendes Wasser. Gleichzeitig beharrt die EU auf ihren Wirtschaftssanktionen, die Syriens Industrie und Landwirtschaft zum Erliegen gebracht haben und jeglichen Wiederaufbau verhindern. Die Folgen: Die technische Ausstattung in Betrieben, Schulen und Krankenhäusern zerfällt immer mehr. In Syrien herrscht Massenarbeitslosigkeit, 90 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze, Hunger und Hoffnungslosigkeit breiten sich aus.
Anfang 2024 musste das Welternährungsprogramm der UN, das bisher zumindest notdürftig 5 Millionen Syrer mit Lebensmittelpaketen versorgt hat, diese Hilfe wegen fehlender finanzieller Mittel vollständig einstellen.
Ginge es Scholz, Pistorius, Söder und Merz um eine Beendigung des Flüchtlingselends, müssten sie sich für eine Aufhebung der Sanktionen einsetzen, und statt den Rüstungshaushalt grenzenlos aufzustocken, Gelder für den Wiederaufbau Syriens und für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Stattdessen hat die EU der libanesischen Regierung 1 Milliarde EUR gegeben, damit sie mit Polizei und Armee syrischen Flüchtlingen den Weg nach Europa versperrt.
Flüchtlinge als Sündenbock
Die Herrschenden und ihre politischen Vertreter in Deutschland stehen heute vor einem Scherbenhaufen: Ihr Versuch, die Russische Föderation in einem Stellvertreterkrieg mittels Sanktionen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew zu besiegen, ist gescheitert. Immer deutlicher wird, dass die deutsche Industrie mit dem Verzicht auf kostengünstige russische Energie ihre Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten verloren hat und ganze Industriezweige abwandern. Die Kosten für ihre gescheiterte aggressive Politik wollen die Herrschenden und ihre politischen Vertreter jetzt durch die Streichung von hunderttausenden Arbeitsplätzen, massiven Einschnitten bei den Sozialleistungen und höheren Abgaben auf die breite Bevölkerung abwälzen.
In dieser Situation braucht es einen Sündenbock, eine Minderheit, auf die der Zorn der Bevölkerung gelenkt werden kann. Dazu sollen die Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Afghanistan herhalten. Seit Jahren wurden erforderliche Investitionen in das Bildungswesen unterlassen. Der Mietwohnungsbau wurde vollkommen vernachlässigt. Jetzt werden die Flüchtlinge für den Mangel an Arbeitsplätzen, Wohnungen und die Misere in den Schulen verantwortlich gemacht. Einzelereignisse wie die schreckliche Bluttat von Solingen werden von Medien und Politikern in rassistischer Weise als typisch für das Verhalten von Muslimen dargestellt, um unseren Bürgern einzureden, die Flüchtlinge aus Ländern der Dritten Welt passten nicht zu unserer Zivilisation. Verschwiegen wird, dass es die „zivilisierten“ USA und NATO-Staaten waren, die islamistische Terrorgruppen als Hilfstruppen für ihre Angriffskriege aufgebaut, finanziert und bewaffnet haben. Verschwiegen werden die Millionen Toten, die im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien Opfer der Angriffs- und Raubkriege der „zivilisierten“ westlichen Welt geworden sind.
Wir brauchen eine konsequente Friedenspolitik
Die Angriffe auf die Rechte und die angebliche „Überversorgung“ der Flüchtlinge werden nicht auf sie beschränkt bleiben. Sehr schnell werden nach ihnen Bürgergeldempfänger, Rentner und die gesamte arbeitende Bevölkerung in das Fadenkreuz einer großen Koalition von der „Ampel“ über CDU/CSU bis zur AfD geraten. Diesen Angriffen haben wir uns im ureigenen Interesse konsequent entgegenzustellen.
Hinter den Flüchtlingszahlen steht millionenfaches Elend. Wer das beenden will, muss für eine konsequente Friedenspolitik eintreten: Die Beendigung sämtlicher militärischer Interventionen in Drittstaaten, die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zur Erpressung anderer Länder, die Einstellung von Waffenexporten in Kriegsgebiete, die Wiederaufnahme einer Verständigungs- und Entspannungspolitik mit der Russischen Föderation und China. Die irrwitzige Hochrüstung führt zu einer dauerhaften Stärkung des Militärindustriekomplexes, der hinter der aggressiven Außenpolitik steht. Wir aber brauchen Abrüstung und eine Verwendung der freiwerdenden Gelder für unsere Bürger und um den Ländern bei ihrem Wiederaufbau zu helfen, die durch die NATO-Aggressionen zerstört wurden.