Hinweise des Tages II

Geschrieben am 20.12.2024

von Redaktion

Hinweis an unsere Leserinnen und Leser: Wir machen mit den Hinweisen des Tages vom 23. Dezember bis einschließlich 5. Januar Pause. Die NachDenkSeiten ansonsten arbeiten weiter auch über die Feiertage.

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„Vollkommen inakzeptabel“: Musk sieht AfD als Rettung Deutschlands – Widerspruch aus SPD und CDU
Der US-Firmenchef und Trump-Berater hat erneut seine Unterstützung für die rechtspopulistische AfD bekundet. Parlamentarier von SPD und CDU widersprechen scharf.
Quelle: Tagesspiegel
Anmerkung André Tautenhahn: Als Musk noch nicht zur Mannschaft Trumps gehörte, war er ein gefeierter Unternehmer, Visionär, Genie, beliebt bei Politik und Medien, die doch bis heute nichts Anstößiges an großem Reichtum finden und deshalb jeden Vorschlag der Besteuerung mehr oder weniger ablehnen. Mit zunehmendem Vermögen gehen auch Machtzuwachs und Einfluss einher, so einfach ist das.
dazu auch: Erbschaftssteuer: Hört auf die Abschaffung zu fordern, ihr müsst eh keine zahlen
Die Hälfte der Deutschen will die Erbschaftssteuer abschaffen. Dahinter steckt oft die Angst ums eigene Erbe. Doch es gibt bessere Maßnahmen, um es zu schützen. […]
Obwohl nur sehr wenige Bürger überhaupt eine Erbschaft erwarten, die besteuerungswürdig wäre, fühlen sich unglaublich viele Menschen von der Steuer bedroht. Daher würden sie lieber die Abgabe ganz aus der Welt räumen, als zu riskieren, womöglich selbst Steuern aufs Erbe zahlen zu müssen. Obwohl selbst die Reformansätze derzeit in die Richtung gehen, dass die Freibeträge so weit erhöht werden könnten, dass Nachlässe überhaupt erst ab einer Million Euro aufwärts besteuert würden. Das dürfte für beinahe alle Erben hierzulande reichen, um steuerfrei zu bleiben. Woher also kommt die Angst?
Quelle: stern (Bezahlschranke)
Anmerkung André Tautenhahn: Es folgt eine Bestandsaufnahme, aber keine wirkliche Erklärung. Dass die Hälfte der Deutschen die Erbschaftssteuer abschaffen will, ist das Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit. Dazu steht in dem Text leider nichts, obwohl richtig erkannt wird, dass die “unteren” 40 Prozent der Bundesbürger ja gar kein Vermögen besitzen oder sogar Schulden haben, die “obersten” zehn Prozent aber über 60 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Kann es da nicht sein, dass diese relativ kleine Gruppe ein Interesse daran hat, den Eindruck zu erwecken, die Erbschaftssteuer sei vor allem für den größeren Teil der Bevölkerung schädlich? Die Mehrheiten für eine Politik, die die Reichen immer wieder begünstigt, müssen ja irgendwo herkommen und organisiert werden.
Ludger K. – Mord in Rheinland-Pfalz? Uncle Sam regelt das! Über ein unfassbares NATO-Zusatzabkommen
Wenn auf einem US-Militärstützpunkt in Deutschland ein Verbrechen passiert, wer hat dann garantiert nichts zu melden? Genau, DEUTSCHLAND! Das gilt u.U. ebenso bei Verbrechen außerhalb der Kaserne, denn unsere Lieblingsverbündeten nutzen die einen Abkommen genau so gerne wie sie andere missachten. Warum nur lassen wir das zu? Ludger K. über einen aktuellen Fall. Mit Dank an die Nachdenkseiten für die aktuelle Berichterstattung und an die Bundespressekonferenz für die (unfreiwilig) lustigen O-Töne.
Quelle: LudgerLIVE via YouTube
Das biegsame Völkerrecht
Nachdem feststeht, dass das Bombardement von Gaza alle Kriterien für einen Völkermord erfüllt, müssen westliche Staaten den Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu vollstrecken.
Wenn jemand einen Mord begeht, wird es überall als selbstverständlich betrachtet, dass ein Gericht einen Haftbefehl gegen ihn erlässt. Ist er dagegen für den Tod von über 40.000 Menschen verantwortlich und signalisiert überdies, dass er so weitermachen will, ernten diejenigen, die ihn vor Gericht sehen wollen, mitunter — Empörung. Benjamin Netanjahu wird nicht nur von einem überwältigenden Teil der Weltgemeinschaft für den Völkermord an den Palästinensern in Gaza verurteilt — auch jene westlichen Staaten, die sich als Freunde Israels verstehen, sind nach internationalem Recht verpflichtet, den israelischen Premierminister zu verhaften, sobald er ihren Boden betritt. Die Reaktionen auf diese rechtliche und moralische Verpflichtung fallen allerdings eher gemischt aus. Manche Staatschefs kündigten Umsetzung an, andere lavieren, ducken sich weg oder geben sich sogar entrüstet, dass man einen ausländischen Würdenträger so behandelt. Völkerrecht wird so zu einer Art Wunschkonzert: Manchmal möchte man ihm folgen, manchmal hat man einfach keine Lust. Speziell Deutschland tut sich schwer damit, den „Freund“ offen mit seinen Verbrechen zu konfrontieren. Genau damit zeigen die Deutschen aber, dass ihnen die Menschenrechte im Ernstfall egal sind. International wird dieses Versagen durchaus bemerkt, sodass sich Deutschland — mit wenigen Getreuen — zunehmend isoliert.
Quelle: Manova
Peking und Moskau „Rücken an Rücken“ gegen die USA
In den letzten zwei Jahrzehnten sind die Militärausgaben Chinas schneller gewachsen als seine Wirtschaft. Die chinesische Militärtechnologie wird immer besser. Bereitet sich China auf einen Krieg vor? Welche Rolle spielt Taiwan dabei? Wie ist Chinas Verhältnis zum Nachbarland Russland? Über diese und andere Themen hat Eva Péli mit dem ungarischen Ex-Botschafter in China und China-Experten Sándor Kusai gesprochen.
Quelle: Globalbridge
Ukraine-Hilfe: Böses Erwachen
Für die EU ist es ein Albtraum-Szenario: Donald Trump entzieht der Ukraine die US-Waffenhilfe und zwingt sie so zum Waffenstillstand mit Russland – dessen Einhaltung zu garantieren, wäre dann Sache der Europäer. […]
Fragt man jedoch in Europa herum, wie derartige Sicherheitsgarantien konkret aussehen sollen, hört man vor allem Argumente, was aus welchen Gründen leider nicht geht. Als zum Beispiel Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einigen Tagen mit dem Plan aufwartete, eine 40 000 Mann starke europäische Schutztruppe in die Ukraine zu schicken, handelte er sich nicht nur eine klare – und erwartbare – Absage von Bundeskanzler Olaf Scholz ein. Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk lehnte die Idee öffentlich ab. Polnische Diplomaten waren regelrecht entsetzt, wie nonchalant und unvorbereitet Macron den Plan lanciert hatte. Auch deutsche Regierungsvertreter halten die Sache für schlecht durchdacht.
Quelle: Süddeutsche
Trump: EU soll mehr Öl und Gas kaufen – sonst Zölle!
Der designierte Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union mit Zöllen gedroht, wenn ihre Mitgliedsländer nicht mehr amerikanisches Öl und Gas kaufen. „Ich habe der Europäischen Union gesagt, dass sie ihren enormen Überschuss gegenüber den Vereinigten Staaten durch den großflächigen Kauf von Öl und Gas aus den USA ausgleichen muss. Andernfalls heißt es ZÖLLE!!!“, sagte er laut Bloomberg auf „Truth Social“. Die USA sind der weltweit größte Rohölproduzent und der größte Exporteur von Flüssigerdgas. LNG-Käufer – darunter die EU und Vietnam – haben bereits darüber gesprochen, mehr Kraftstoff aus den USA zu beziehen, auch um die Androhung von Zöllen zu verhindern.
Quelle: finanzmarktwelt
Anmerkung André Tautenhahn: Die Abhängigkeit von russischer Energie war wirklich nicht gut. Man hätte sie ja als Waffe einsetzen können. Die Guten machen so etwas nicht.
Habeck hinterfragt den Kohleausstieg 2030
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat beim Handelsblatt Industrie-Gipfel in Berlin am Freitag öffentlich Zweifel geäußert, ob Deutschland am Kohleausstieg 2030 festhalten kann. Auf die Frage, ob das Datum jetzt infrage steht, antwortete er: „Ja. Für mich gilt, dass die Energiesicherheit immer absolute Priorität hat.“
Die Kohlekraftwerke könnten erst aus dem Markt gehen, wenn genügend Kapazitäten für die Absicherung im Markt sei. „Wir können nicht riskieren, dass wir eine Situation wie nach dem Verlust des russischen Gases durch eigene politische Entschlüsse herstellen.“
Habeck hatte geplant, mithilfe eines Gesetzes den Bau mehrerer Gaskraftwerke anzutreiben, die später auf Wasserstoff umgestellt werden sollen. Die sollten die Absicherung in Zeiten mit wenig Wind und Sonne ermöglichen. Allerdings ist das Gesetz durch den Bruch der Ampelkoalition vorerst gescheitert.
Quelle: Handelsblatt
Anmerkung Christian Reimann: Kaum nachzuvollziehen ist, dass “die Energiesicherheit immer absolute Priorität hat” bei Bundesminister Habeck. Er agiert vielmehr wie ein Kind, das etwas ausprobiert, scheitert und erst dann auf eine alternative Idee kommt. So auch sein Umgang mit der Kohle. Zu loben ist sein – viel zu spätes – Hinterfragen des Kohleausstiegs. Dreist ist jedoch seine Behauptung, „wir können nicht riskieren, dass wir eine Situation wie nach dem Verlust des russischen Gases durch eigene politische Entschlüsse herstellen“. Es ist doch gerade er selbst, der schon seit vielen Jahren russisches Gas ablehnt und auch generell eine offensichtlich russophobe Einstellung hat. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Robert Habeck sitzt im Glashaus und wirft mit Hinkelsteinen: „Desinformation, schamlosen Lügen, erfundene Beschuldigungen“ und „Ökonomischer Selbstmord“? Aber warum halten dann die Industrie-Lobbys still?
Kriegstüchtig: Pistorius lässt Pläne für neue Wehrpflicht weiter vorbereiten
Mit dem Ende der Ampel ist klar, dass die vorgeschlagene Wehrpflicht zunächst nicht kommen wird. Der Verteidigungsminister lässt die Reform trotzdem weiter vorbereiten.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt seine Pläne für eine neue Wehrpflicht unabhängig vom Ende der Ampelkoalition weiter vorbereiten. Zwar sei “durch das Auseinanderbrechen der Regierungskoalition mit einem Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode zu rechnen”, hieß es in einer Weisung des Ministers an die entsprechenden Abteilungsleiter. “Ungeachtet dessen sind wir angewiesen, die Parameter zur Einführung eines neuen Wehrdienstes weiter auszuplanen und gemeinsam mit der Umsetzung zu beginnen.”
Quelle: Zeit Online
Brandenburg enthält sich bei Pflege und Bundeswehr
Sozialministerin Britta Müller (parteilos) kritisierte die Zustimmung des Bundesrats zur Anhebung des Pflegebeitrags um 0,2 Prozentpunkte auf 3,6 Prozent des Bruttolohns zum 1. Januar 2025. «Die Belastungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen immer weiter», sagte die Ex-SPD-Politikerin. «Die Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung hätten im Bundesrat unbedingt verhindert werden müssen.» Im Koalitionsvertrag dringen SPD und BSW auf eine Pflegerefom im Bund. […]
Das Land enthielt sich auch bei zwei Bundeswehr-Themen. «Hochrüsten, die Bevölkerung auf Krieg einschwören und ihr Opfer abverlangen (…) wird immer auf den Widerstand des BSW treffen», teilte BSW-Landtagsfraktionschef Niels-Olaf Lüders mit. Zum einen ging es um die Einführung eines neuen Wehrdienstes, um das Potenzial an Reservisten zu steigern. «Für das BSW sind dies Vorbereitungen, um kriegstüchtig zu werden, die weit über die verfassungsgemäße Aufgabe der Landesverteidigung hinausgehen», kritisierte Lüders. Zum anderen ging es um die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen. «Die dauerhafte Stationierung dort wird die Eskalationsspirale mit Russland weiterdrehen», warnte der BSW-Politiker.
Quelle: Welt Online
Sachsen: Nächste Brücke muss abgerissen werden – so lang ist die Bahnstrecke nach Berlin gesperrt
In Sachsen drohen 19 Brücken ähnliche Schäden wie der Carolabrücke in Dresden. Nun hat es die B101 bei Großenhain getroffen. Auch DB-Fahrgäste leiden.
Nach einer Sonderprüfung wird die Brücke der B101 im Süden von Großenhain (Landkreis Meißen) ab sofort für den Verkehr gesperrt. Das Bauwerk könne nicht mehr für den Verkehr freigegeben werden, daher werde kurzfristig der Abriss der Brücke vorbereitet, teilte das Landesamt für Straßenbau und Verkehr mit. Der Start ist bereits für Donnerstag geplant. Auch der Bahnverkehr Berlin – Dresden ist beeinträchtigt.
Quelle: Berliner Zeitung
dazu auch: Rostanfälliger Spannstahl verbaut: Aus Angst vor Einsturz: BW will 73 gefährdete Brücken ersetzen
Nachdem im September die Dresdner Carolabrücke teilweise eingestürzt ist, sollen in BW Brücken mit ähnlicher Bausubstanz bis 2030 ersetzt werden. Es drohen große Einschränkungen.
Nach dem Teil-Einsturz der Dresdner Carolabrücke sollen auch in Baden-Württemberg Brücken ähnlicher Bauart ersetzt werden. Laut BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sollen bis 2030 alle 73 Brücken mit dem rostanfälligen Spannstahl ersetzt werden.
Quelle: SWR
Ab Januar Steuer-Minus und Kindergeld-Plus
Dieses Gesetz wollte Kanzler Olaf Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen – und es gelingt: Der Bundesrat gibt grünes Licht für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. (..)
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat errechnet, dass viele Haushalte trotz der Entlastungen im neuen Jahr weniger Geld zur Verfügung haben werden. Denn gleichzeitig steigen die Sozialabgaben – und die Steuerentlastungen könnten das nicht ausgleichen.
Für einen Single mit einem Durchschnittseinkommen von 50.000 Euro brutto im Jahr reduziert sich die Mehrbelastung demnach nur von 233 Euro auf 38 Euro netto im Jahr. Auch bei Alleinerziehenden reichten Kindergelderhöhung und veränderter Einkommensteuertarif oft nicht aus, um aus dem Minus ein Plus zu machen. Nur gemeinsam veranlagte Paare mit Kindern können sich den Berechnungen zufolge je nach Einkommenshöhe über mehr Geld freuen.
Obwohl das Gesetz nun noch vor Jahresende beschlossen wurde, werden Bürgerinnen und Bürger die steuerlichen Entlastungen im Januar noch nicht konkret spüren. Wie es im Finanzministerium heißt, dauert es einige Wochen, bis sie in der Verwaltung nachvollzogen sind und dann auf Gehaltszetteln sichtbar werden. Womöglich klappt das erst im März. Das höhere Kindergeld dagegen soll im Januar bereits ausgezahlt werden.
Quelle: Ihre Vorsorge
Geheimdienst-Insider packt aus: „Unsere Sicherheit liegt in Gottes Hand, aber nicht beim Verfassungsschutz“
Ein Verfassungsschützer berichtet über Missstände, Bürokratie, Arbeit mit V-Leuten – und verrät, warum die Behörde nun Leute ins Visier nimmt, die bislang als harmlos galten.
Gregor S. wollte Schaden vom Land abwenden. Er wollte die Bundesrepublik beschützen vor Rechts- und Linksextremen, vor Islamisten. In der Arbeit beim Verfassungsschutz, dem „Frühwarnsystem der Demokratie“, sah er seine Berufung. Doch nun hat ihn der Nachrichtendienst selbst zum Risiko erklärt. Das Drama nahm seinen Lauf, nachdem er Missstände in der Behörde angesprochen hatte.
Der 36-Jährige hat sich dazu entschlossen, über die Zustände beim Verfassungsschutz auszupacken. Er will erklären, wie es kommt, dass inzwischen auch Leute ins Visier der Behörde geraten, die bislang als harmlos galten.
Quelle: Berliner Zeitung
Das ist die personelle Konsequenz, die ich bewirken kann!
Das sind die Konsequenzen:
Ich habe soeben dem Intendanten des ZDF brieflich und vorab per Mail mitgeteilt, dass ich nach der Causa Böhmermann u a aus berufsethischen Gründen nicht mehr als freier Mitarbeiter für das ZDF tätig sein kann.
Der Brief ist angehängt, meine… https://t.co/u1PSo9NT4r pic.twitter.com/UAxpfGZa7r
— Peter Welchering (@welchering) December 20, 2024

dazu auch: ZDF-Niederlage vor Gericht: Schönbohm gewinnt klar gegen Böhmermann
Das Landgericht München untersagt dem ZDF und Jan Böhmermann, dem früheren BSI-Chef Arne Schönbohm Nähe zu russischen Geheimdiensten zu unterstellen. Da fragt sich, wieso Innenministerin Nancy Faeser ihn entließ.
Eines ist für Arne Schönbohm ganz klar: „Das ZDF hat Fake News verbreitet.“ Angespannt war er am Donnerstagmorgen im Münchner Justizpalast erschienen. Es gehe um seinen Ruf, hatte er gesagt, darum, dass klargestellt werde, was ZDF-Moderator Jan Böhmermann in seiner Sendung vom 7. Oktober 2022 verbreitet habe: „falsche Tatsachen“.
Quelle: FAZ
und: Ex-BSI-Chef bekommt Recht – aber kein Geld vom ZDF
Der ZDF-Satiriker Böhmermann hat Unwahrheiten über den damaligen BSI-Chef Schönbohm verbreitet. Eine Entschädigung steht diesem aber nicht zu, entschied das Landgericht München. Der Vorgang hatte auch Innenministerin Faeser in Bedrängnis gebracht.
Quelle: tagesschau
Unterschwellige Programmierung
Öffentlich-rechtliche Funk-Formate sind mehr als nur Propaganda und billige Unterhaltung.
Schon seit 2016 versucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk mittels des Online-Formates Funk auch ins Internet vorzudringen. Unter dem Dach dieses Labels vereinen die Öffentlich-Rechtlichen eine große Bandbreite von Videoformaten und Podcasts in verschiedenen Genres wie Satire oder Bildung. Was wie oberflächliche Unterhaltung wirkt, wirft bei näherer Betrachtung jedoch einige Fragen auf. Offensichtlich sollen mit diesen Sendungen in lockerer und nicht auf den ersten Blick erkennbarer Form speziell junge Leute im Sinne der Regierungslinie indoktriniert werden.
Quelle: Manova
Zu guter Letzt: ÖRR-Eklat: Warum Alice Weidel nicht beim VIP-TV-Duell dabei sein darf – Küppersbusch TV
Die gute Nachricht zuerst: Wir haben ein neues Studio
Die schlechte Nachricht: Alice #Weidel darf nicht mit den großen Jungs mitreden. Und Robert #Habeck will nicht mit ihr zusammen quatschen. ARD & ZDF, was da los?
Außerdem: Der dritte Kriegswinter in der #Ukraine steht an. Wir schauen mal auf die aktuelle Waffenlage. Viel Spaß und gute Unterhaltung!
PS: Wir haben zwar ein neues Studio, unsere technische Umsetzung ist aber noch nicht perfekt! Über die Feiertage machen wir uns ein paar Gedanken! Frohes Fest – wenn ihr feiert – & einen guten Rutsch!
Quelle: Küppersbusch TV via YouTube
dazu auch: ZDF lädt überraschend alle Spitzenkandidaten zu TV-Debatte – Habeck will Triell in Böhmermanns Podcast
Im Streit um die TV-Kanzlerduelle geben ARD und ZDF überraschend nach und schlagen neue Sendungen vor. Zudem könnte es ein Alternativ-Triell in Jan Böhmermanns Podcast geben.
Quelle: Berliner Zeitung

Die nächsten Hinweise des Tages erscheinen regulär wieder im neuen Jahr am Montag, den 6. Januar.