Karlsruhe: Rechtsprechung oder Farce? Demokratie auf dem Papier

Geschrieben am 18.09.2024
von Boris Reitschuster

Das Bundesverfassungsgericht erklärt: Ja, theoretisch hat jede Partei ein Recht auf Ausschusssitze – praktisch bleibt die AfD aber draußen. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in Demokratie und Justiz noch weiter erschüttert.

Der Beitrag Karlsruhe: Rechtsprechung oder Farce? Demokratie auf dem Papier erschien zuerst auf reitschuster.de.