Noch vor wenigen Tagen erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk im polnischen Senat öffentlich: „Wenn wir die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundlagen der liberalen Demokratie wiederherstellen wollen, müssen wir im Sinne einer kämpferischen Demokratie handeln. Das bedeutet, dass wir wahrscheinlich mehr als einmal Fehler machen oder Maßnahmen ergreifen werden, die nach Ansicht mancher Justizbehörden nicht ganz dem Buchstaben des Gesetzes entsprechen, aber nichts entbindet uns von unserer Pflicht, zu handeln.“
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